Risikomanagement ist Teil der Sorgfaltspflicht, einer Pflicht zur Vermeidung oder Abschwächung negativer sozialer und ökologischer Auswirkungen von Geschäftsaktivitäten, die durch die OECD-Leitsätze für verantwortungsvolles Handeln und die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte festgelegt wurde.

Dieser Artikel gibt einen Überblick über aktuelle relevante Ereignisse europäischer Länder in Bezug auf die Gesetzgebung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht, die nur verabschiedete Gesetze oder konkrete Schritte in Richtung einer Gesetzgebung umfassen. Alle Informationen stammen von der European Coalition for Corporate Justice und ihren Belegen für eine verbindliche Gesetzgebung zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht (Februar 2021).

Deutschland
Februar 2021 - Am 16. Februar 2021 gab die deutsche Regierung bekannt, dass sie sich auf einen Entwurf für ein Lieferkettengesetz geeinigt hat. Das Gesetz soll im Jahr 2023 in Kraft treten und die 600 größten Unternehmen des Landes betreffen. Ab 2024 soll der Geltungsbereich weiter ausgedehnt werden.
Februar 2019 - Ein vorläufiger Gesetzesentwurf zur verpflichtenden menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht des Ministeriums für Entwicklung und Zusammenarbeit ist durchgesickert.
Juni 2020 - Die Ministerien für Arbeit und Entwicklung entwickelten Eckpunkte für ein deutsches Lieferkettengesetz, die durchgesickert sind.

Schweiz
Juni 2018 - Der Nationalrat (Unterhaus) hat einen Gesetzesvorschlag angenommen, der große Unternehmen zu menschenrechtlicher Sorgfaltsprüfung verpflichtet. Dieser Gesetzesentwurf war ein Gegenvorschlag zur Bürgerinitiative "Verantwortliches Wirtschaften", die die Verfassung ändern wollte, um Sorgfaltspflichten für Unternehmen einzuführen, einschließlich menschenrechtlicher Sorgfaltspflicht und zivilrechtlicher Haftung.
November 2020 - Die Initiative für verantwortungsvolles Wirtschaften war Gegenstand der Volksabstimmung und wurde nicht angenommen. Daher ist der Gegenvorschlag (u.a. nichtfinanzielle Berichtspflichten, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in Bezug auf Kinderarbeit und Konfliktmineralien) in Kraft getreten.

Österreich
Mai 2020 - Einführung eines Gesetzes zur sozialen Verantwortung im (Online-)Bekleidungssektor im Parlament - Sorgfaltspflichten, die den Verkauf von Kleidung und Schuhen, die mit Zwangs- und Kinderarbeit hergestellt wurden, verhindern sollen.

Vereinigtes Königreich
2015 - Modern Slavery Act wurde verabschiedet, einschließlich einer Klausel zur Transparenz in den Lieferketten, die Sorgfaltspflichten vorschreibt, um sicherzustellen, dass in ihren Lieferketten keine Sklaverei oder Menschenhandel stattfindet.
Januar 2020 - Die Environmental Bill wurde erneut ins Parlament eingebracht.
März 2020 - Ein Abgeordneter schlug eine Änderung des Umweltgesetzes vor, die die Regierung verpflichtet, einen separaten Gesetzesentwurf zur menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht zu veröffentlichen.  

Norwegen
November 2019 - Der Ethik-Informationsausschuss hat einen Gesetzesentwurf veröffentlicht, der sich mit Transparenz, der Pflicht zur Kenntnisnahme und der Sorgfaltspflicht in Lieferketten befasst. Gleichzeitig prüft die Regierung ein mögliches Gesetz gegen moderne Sklaverei, ähnlich dem britischen Modern Slavery Act.
2018 - Der Ethik-Informationsausschuss begann mit der Untersuchung von Regelungen zu verantwortungsbewussten Unternehmen und Lieferketten.

Niederlande
Mai 2019 - Die Regierung hat ein Gesetz zur Sorgfaltspflicht bei Kinderarbeit verabschiedet, das 2022 in Kraft tritt und in dem Unternehmen der Aufsichtsbehörde eine Erklärung vorlegen müssen, in der sie erklären, dass sie die Sorgfaltspflicht erfüllt haben, um Risiken im Zusammenhang mit Kinderarbeit in ihrer gesamten Lieferkette zu identifizieren.

Dänemark
Januar 2019 - Drei politische Parteien haben zusammen mit der Unterstützung von 100 zivilgesellschaftlichen Organisationen, dem Gewerkschaftsbund, dem dänischen Verbraucherrat und einigen Unternehmen einen Parlamentsantrag eingebracht, der die Ausarbeitung eines Gesetzesvorschlags zur verpflichtenden HRDD und zur Haftung von Unternehmen fordert.

Frankreich
Februar 2017 - Das Gesetz zur Wachsamkeitspflicht wurde verabschiedet, das Sorgfaltsmaßnahmen von großen Unternehmen fordert.
November 2018 - Die Regierung verpflichtete sich, einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer EU-weiten Wachsamkeitspflicht zu unterstützen.

Italien
2001 - Ein Gesetzesdekret über die verwaltungsrechtliche Haftung von juristischen Personen wurde eingeführt, das eine strafrechtliche Haftung für Menschenrechtsverletzungen vorsieht. Compliance-Programme sollten in italienischen Unternehmen vorhanden sein.

Einen Überblick über die Bewegungen rund um die Sorgfaltspflichtgesetzgebung finden Sie in der Abbildung unten:

Legislation

Quelle: European Coalition of Corporate Justice, Dezember 2020